ADFC Hessen: Nachrichten

9.10.2018

Pressemitteilung des Kampagnenbüros Verfassung Hessen

Herz on Tour in Rüsselsheim:
Sternfahrt wirbt für menschliches Miteinander
in sozialer und zukunftsfähiger Infrastruktur

Die Informationskampagne zur Volksabstimmung in Hessen wird am kommenden Samstag (13.10.) ihren Höhepunkt erleben. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim werden sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger zu allen 15 Entscheidungen der Hessischen Verfassungsreform im persönlichen Gespräch informieren können. Der Platz wird außerdem Zieleinlauf einer Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Hessen, der auf das Reformthema Infrastruktur aufmerksam machen wird.

Logo Verfassungsreform Hessen

"Innerhalb von Städten und Gemeinden muss die Infrastruktur vorrangig ein menschliches Miteinander ermöglichen und nicht Parkraum oder Durchgangsstraßen für immer größer werdende Autos den Vorrang verschaffen," sagte Stefan Janke, Vorsitzender des ADFC Hessen e.V. "Wir benötigen soziale, zukunftsfähige Infrastruktur, die Kinder und Familien etwa durch den Bau von Radwegen zwischen Kommunen schützt und die Verkehrsträger miteinander kombinierbar macht."

Mit der Volksabstimmung am 28. Oktober könnte die Förderung der Infrastruktur einen neuen Stellenwert für staatliches Handeln erhalten. Zur Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll sie als neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Dies beträfe etwa Verkehrswege und -anlagen sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen. Zusätzlich beinhaltet der Artikel die Förderung einer modernen kommunikativer Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur (diese umfasst etwa Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen) sowie von Wohnraum.

Vorschlag für einen neuen Artikel 26d:

"Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin."

Mit der Station in Rüsselsheim endet die Roadshow Herz on Tour. Auf 14 zentralen Plätzen hessischer Städte und Gemeinden war das rote, begehbare Informationsherz des Hessischen Landtages im Laufe des Sommers aufgebaut und hat Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die Reformpunkte genauer zu hinterfragen. Unterstützt wurde das Herz von gesellschaftlichen Institutionen, deren Ziel die Stärkung demokratischer Abstimmungskultur ist und die zu Einzelthemen fachkundige Gesprächspartner boten.

Weitere Informationen zur Kampagne "Herz on Tour" bietet die Internet-Seite verfassung-hessen.de.


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