ADFC Hessen: Nachrichten

26.05.2020

Sehr gut: Mehr Geld und Personal für Radwege in Hessen

Radschnellweg Frankfurt-DarmstadtRadschnellweg Frankfurt-Darmstadt

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden am 25. Mai 2020 hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigt, in den kommenden Jahren mehr Geld und Personal für den Radwegebau in Hessen bereitzustellen und die Rolle der AGNH zu stärken. Der ADFC Hessen begrüßt diesen Vorstoß. Ob dies ausreichend sein wird, um die jahrzehntelang vernachlässigte Radverkehrsinfrastruktur auf das jetzt notwendige Niveau zu heben, muss sich in der Praxis erweisen. Der ADFC Hessen geht davon aus, dass weitere Anstrengungen notwendig sein werden, um der Bedeutung des Fahrrads für die individuelle Mobilität, für lebenswerte Städte sowie für die Bewältigung der Corona- und Klimakrise gerecht zu werden. Zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist auch in Hessen noch ein weiter Weg.

Geld

Das Land plant für den Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 (inklusive der Bundesmittel) durchschnittlich über 48 Millionen Euro/Jahr für die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur zu investieren. Das ist auf das Jahr gesehen, mehr als das Zweieinhalbfache (163,8 Prozent) im Vergleich zu den sechs Jahren von 2014 bis 2019, in denen jährlich 18,5 Millionen Euro verwendet wurden. Dies ist eine bedeutende Steigerung. Wir nehmen Tarek Al-Wazir beim Wort, wenn er sagt: "Kein Radweg in Hessen scheitert an Geld."

Die Schaffung einer sicheren und gut nutzbaren Infrastruktur für den Radverkehr ist - neben der Verlangsamung des Autoverkehrs (in den Städten: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit) -überfällig, um das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel weiter zu stärken. Gerade in der Corona-Zeit ist das Radfahren beliebter geworden, und damit es so bleibt, muss die Infrastruktur verbessert werden.

Damit ein Verkehrskollaps durch Corona-bedingte zusätzliche Autofahrten vermieden wird (Umstieg vom ÖPNV in Autos), muss jetzt rasch mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Eine gute Möglichkeit, die in hessischen Städten, anders als in Berlin, Mailand, Paris, London oder Brüssel, bislang nicht genutzt wird, ist die schnelle und erstmal provisorische Einrichtung von Radwegen auf bislang vom Autoverkehr genutzten Fahrspuren (Pop-up-Bike-Lanes), insbesondere in den größeren Städten.

Jetzt kommt es darauf an, endlich mehr Platz und mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen! Wir fordern von den Städten deutlich mehr Tempo, Kreativität und Experimentierfreundlichkeit!

Auch müssen die vorgesehenen Radschnellverbindungen in den Ballungsräumen Kassel und Frankfurt Rhein-Main zügig in Angriff genommen werden. Ungünstig ist, dass diese Wege, anders als Radwege an Landesstraßen, weiterhin nicht in die Baulast des Landes aufgenommen werden, sondern in der Baulast der einzelnen Kommunen verbleiben. Ebenfalls kritisch sehen wir, dass für das landesweite Rad-Hauptnetz noch keine zentrale Zuständigkeit beim Land geschaffen wurde. Das Land muss für dieses landesweite Netz jener Akteur sein, der den Ausbau und die Qualitätssicherung vorantreibt. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der über 400 hessischen Kommunen sein.

Anzuerkennen ist aber, dass sich Hessen Mobil und die AGNH um dieses wichtige Thema zunehmend kümmern: So wird in einem ersten Schritt die baulastunabhängige Komplettaufnahme der Wegezustände ermittelt, daran anschließend ist der Aufbau einer Infrastrukturdatenbank vorgesehen. Parallel dazu erfolgt weiterhin die finanzielle Förderung von Maßnahmen sowie die Planung und der Bau von Wegen in der Baulast des Landes.

Personal

Wir wissen und schätzen es, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Hessen Mobil und im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) für den Radverkehr agieren und wie hoch dort der Bedarf nach zusätzlichen Stellen ist.

Nunmehr werden insbesondere bei Hessen Mobil, zu einem geringeren Teil auch im HMWEVW, die Personalressourcen für den Radverkehr erheblich aufgestockt. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen schnell und qualitativ hochwertig umgesetzt werden können. Dass es bei Hessen Mobil eine Task Force Radverkehr gibt und sie künftig 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark sein wird, war vor wenigen Jahren noch "undenkbar", obwohl vom ADFC seit Langem gefordert.

Doch auch mit mehr Personal erfordert jene Art von Radinfrastruktur, die für eine wirkliche Verkehrswende essentiell wichtig ist, erfahrungsgemäß einen langen Zeitraum für Planung und Realisierung. Und in jedem Fall muss darauf geachtet werden, dass Radwege nur nach den aktuellen Standards zu Verkehrssicherheit und Komfort gebaut werden. Es darf nicht nur um die Schaffung von Quantität, also um möglichst viele Kilometer, gehen, sondern es ist unbedingt auf die tatsächliche Qualität der Radwege zu achten.

Von den in der Sanierungsoffensive des Landes (2016 - 2022) angekündigten 59 Maßnahmen für den Radverkehr sind bisher nur acht realisiert worden. Das zusätzliche Personal sollte es Hessen Mobil ermöglichen, in den nächsten Jahren erfolgreicher zu sein.

Daher wäre eine Klarstellung seitens Seitens des Ministeriums HMWEVW wäre eine Klarstellung hilfreich, dass die bis 2024 bereitgestellten Gelder auch über diesen Zeitpunkt hinaus zur Verfügung stehen, sollten wichtige Projekte für den Radverkehr bis dahin noch keine Baureife erlangt haben bzw. noch nicht vollendet worden sein. Bis 2024 kann sehr viel auf den Weg gebracht worden sein, aber aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es in der Vergangenheit immer wieder Lücken gab, zwischen Plan und Wirklichkeit. Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten.

Der Zeitraum zwischen den ersten Planungen und der tatsächlichen Fertigstellung eines Radweges muss verkürzt werden. Wenn es durch die vorgesehene projektbezogene Kooperation zwischen einzelnen Kommunen und Hessen Mobil gelingen wird, Radwege an Landesstraßen schneller zu bauen, als bisher, so ist dies nur zu begrüßen. Während Hessen Mobil die Finanzierung übernimmt, übernehmen die Kommunen die Planung, wobei ihnen z.B. gute Ortskenntnisse und direkte Kontakte zu privaten Grundeigentümern zu Gute kommen können.

AGNH

Die vom ADFC Hessen mitinitiierte Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH), die sich bislang schon als Raum für einen Erfahrungsaustausch, durch Fortbildungsangebote, Hilfen für die Planung von Rad- und Fußverkehrsanlagen auszeichnete, muss noch ihr konkretes Beratungsangebot für Kommunen verstärken. Die Personalaufstockung im HMWEVW ist dazu der richtige Weg.

Fazit und Perspektive

Wir begrüßen den Vorstoß von Minister Tarek Al-Wazir sehr, die Rolle der AGNH zu stärken, die Finanzierung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wesentlich zu verbessern und die dafür notwendigen Personalressourcen erheblich zu erweitern.

Es wird sich schnell in der Praxis erweisen, ob dies ausreichend sein wird, um die jahrzehntelang vernachlässigte Radverkehrsinfrastruktur auf das jetzt notwendige Niveau zu heben, oder ob weitere Anstrengungen notwendig sein werden, um der Bedeutung des Fahrrads für die individuelle Mobilität, für lebenswerte Städte für alle sowie für die Bewältigung der Corona- und Klimakrise gerecht zu werden. Zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist auch in Hessen noch ein weiter Weg.

Jetzt ist aber der passende Moment, um die Prioritäten der Verkehrspolitik zu ändern und als erstes zu verhindern, dass der Verkehr wieder in den alten, sozial und ökologisch nicht tragbaren Zustand verfällt. Emissionsarme Verkehrsmittel wie das Fahrrad, Busse mit alternativen Antrieben, Straßenbahnen und Züge müssen auf Kurz- und Langstrecken massiv gefördert werden. Die Grundlage unseres künftigen Mobilitätssystems wird jetzt gelegt und dieses muss sozial und ökologisch sein - dafür setzen wir uns ein!


Zur Präsentation von der Pressekonferenz des Wirtschafts- und Verkehrsministers


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