ADFC Hessen: Nachrichten

25.03.2022

Gute Grundlagen, aber auch großer Handlungsbedarf!

Diskussion beim NahmobilitätskongressDiskussionsrunde beim 6. Nahmobilitätskongress
Quelle: YouTube-Screenshot

Der 6. Nahmobilitätskongress des Landes Hessen fand am 24. März 2022 als "hybride" Veranstaltung statt: Ein kleines Fachpublikum darunter Mitglieder des AGNH-Lenkungskreises, traf sich in Präsenz im Frankfurter House of Logistics and Mobility (HOLM), während die Vorträge und Diskussionen des Vormittags für die Öffentlichkeit live gestreamt wurden. Für Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, aber auch für den ADFC Hessen eine Gelegenheit, eine Standortbestimmung der Entwicklung der Nahmobilität vorzunehmen.

Die Landesregierung sieht die Bedingungen für das Radfahren und zu Fuß gehen in den vergangenen Jahren in Hessen als erheblich verbessert an: "Wir verstehen die Nahmobilität als wichtigen Teil einer nachhaltigen Verkehrspolitik und entwickeln sie systematisch weiter", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag auf dem 6. Hessischen Nahmobilitätskongress. "Dabei müssen Bund, Land und Kommunen zusammenarbeiten. Dafür haben wir in Hessen die erforderlichen Strukturen geschaffen und gleichzeitig die Finanzmittel erheblich gesteigert." So finanziert das Land das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement bis 2026 mit 3,75 Mio. Euro. Zum Ausbau der Infrastruktur stehen 2021 an Bundes- und Landesmitteln und den Zuschüssen für kommunale Vorhaben und deren Eigenanteilen eingerechnet 85 Millionen Euro für Investitionen in Hessen bereit. Nach Angaben des Ministeriums stellt dies eine neue Rekordsumme dar.

Gute Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr werden wesentlich von den Städten und Gemeinden geschaffen, betont das Landesministerium. Als Plattform zur Unterstützung der Kommunen hat sich im März 2016 die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH) Hessen gegründet, der mittlerweile 296 Kommunen, Interessensverbände wie der ADFC Hessen, Hochschulen, Verkehrsverbünde, Planungsbüros und Kammern angehören. Als Planungsgrundlage dient die 2017 verabschiedete Nahmobilitätsstrategie für Hessen. Über die finanzielle Förderung hinaus leistet das Land den Kommunen dabei folgende fachliche Unterstützung: Musterlösungen zur Planung guter und sicherer Radwege; Zustandserfassungen und Verkehrszählungen; Korridorstudie zur Ermittlung der Potenziale möglicher Radschnellverbindungen; Entwicklung eines Rad-Hauptnetzes als Planungsgrundlage für ein durchgängiges überörtliches Netz.

"Für die Förderung der Nahmobilität sind mittlerweile, auch Dank der AGNH, die eine hervorragende Arbeit leistet, ein umfangreiches Fachwissen und detaillierte Musterlösungen vorhanden. Besonders wichtig ist das dort zunächst als Konzept geschaffene Rad-Hauptnetz Hessen. Auch ist das AGNH-Netzwerk beständig gewachsen, sehr viele Kommunen sind inzwischen Mitglied geworden. Das begrüßen wir sehr", sagte Norbert Sanden, Geschäftsführer des ADFC Hessen.

Nun gelte es, auf dieser guten Grundlage sichere, durchgängige und flächendeckende Netze für den zunehmenden Radverkehr tatsächlich zügig zu bauen. Landesgeschäftsführer Sanden: "Hier gibt es weiterhin einen sehr großen Handlungsbedarf. Wir erwarten daher von Land, aber natürlich auch von den Landkreisen und Kommunen, mehr Dynamik bei der Schaffung der benötigten Infrastruktur. Und wir brauchen einen gemeinsamen, verbindlichen und überprüfbaren Zeitplan, damit sich die Bemühungen nicht im Vagen verlieren."

"Auch werden die Verantwortlichen nicht umhinkommen, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Radverkehr in Hessen mindestens zu verdoppeln, um sich dem Ziel des Nationalen Radverkehrsplans der Bundesregierung zu nähern, 30 Euro je Einwohner*in für den Radverkehr auszugeben. Natürlich müssen zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese Beträge überhaupt sinnvoll eingesetzt werden können - auch diese schwierige Aufgabe wartet auf das Land, die Landkreise und Kommunen", so Sanden weiter.

Das Land Hessen weist auf die Einrichtung einer eigenen Abteilung für Radverkehr bei der Landesstraßenbaubehörde Hessen Mobil hin (siehe hierzu auch dieses Interview). Die Schaffung neuer Stellen für die Planung von Radwegen soll die Voraussetzungen für mehr Planungsverfahren verbessern.

"Die Menschen sind gern zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs, und dafür schaffen wir zusammen mit den Kommunen die erforderliche Infrastruktur", sagte der Minister. "Nahmobilität ist nicht nur klimafreundlich - gute Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr verbessern auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und bieten insbesondere auch Kindern und Jugendlichen eine Form der eigenständigen Mobilität."

Nach Auffassung des ADFC Hessen muss der Radverkehr als Teil der Verkehrswende und im Sinne der AGNH im Zusammenhang mit dem Fußverkehr und dem ÖPNV gedacht werden. Norbert Sanden: "Um hier schneller voranzukommen hat der ADFC Hessen zusammen mit Partnern die Initiative für ein Verkehrswendegesetz gestartet, das über einen Volksentscheid rechtskräftig werden soll."

Zur Aufzeichnung des 6. Nahmobilitätskongresses auf YouTube.


Textbasis: redigierte Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - ergänzt um ein Statement des ADFC Hessen.


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