Frankfurt am Main, 18. Januar 2019

Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags:


ADFC Hessen lobt verbesserte Radverkehrsförderung
als Schritt zu einer künftigen Verkehrswende

Frankfurt am Main/Wiesbaden. Mit der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags beginnt heute offiziell die neue Legislaturperiode. Nach Ansicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Landesverband Hessen bieten die kommenden fünf Jahre die Chance, deutliche Verbesserungen für den Radverkehr auf den Weg zu bringen. Die Einschätzung der Radfahrerlobby resultiert aus einer Reihe von Maßnahmen, die die Regierungsparteien im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Obwohl die Schritte klar in die richtige Richtung weisen, sind sie laut ADFC Hessen noch zu zaghaft, um sie bereits als "Verkehrswende" mit dem Fahrrad als wichtigem Element zu bewerten.

Als begrüßenswerte Vorhaben nennt der ADFC Hessen die Schaffung eines landesweiten Radwegenetzes, den Bau von Radschnellwegen, die Förderung von Fahrradparkhäusern, die angekündigte Offensive für Radabstellanlagen an Bahnhöfen und an landeseigenen Liegenschaften sowie die Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen auf zehn Prozent des Landesstraßenbauetats.

ADFC-Landesvorsitzender Stefan Janke: "Nur elf Prozent der Landesstraßen in Hessen weisen derzeit einen Radweg auf. Daher war die vom ADFC Hessen seit längerer Zeit geforderte deutliche Erhöhung der Mittel dringend notwendig. Nun kommt es darauf an, diese Mittel auch abzurufen und in konkrete Baumaßnahmen fließen zu lassen."

Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die Belange des Radverkehrs bei der Landesbehörde Hessen Mobil gestärkt werden sollen. Auch soll die AG Nahmobilität (AGNH), die vor allem den Kommunen und Landkreisen als Kompetenznetzwerk für den Fuß- und Radverkehr dient, ausgebaut werden. Erfreulich ist außerdem die Unterstützung von ADFC-Projekten wie bike + business, Fahrradfreundlicher Arbeitgeber und die Zertifizierung der Hessischen Radfernwege als ADFC-Qualitätsrouten.

Insgesamt sei im Vergleich zum ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag eine gesteigerte Wertschätzung des Radverkehrs als Element einer künftigen Verkehrswende festzustellen. Doch hierfür müsste der Radverkehr nach Ansicht des ADFC Hessen in der neuen Legislaturperiode noch wesentlich stärker gefördert werden.

Landesvorsitzender Janke: "Um tatsächlich einen großen Schritt in Richtung Verkehrswende voranzukommen, ist es erforderlich, die Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen über die vorgesehene Erhöhung hinaus erheblich zu steigern und die Planungskapazitäten bei der Landesbehörde Hessen Mobil wesentlich auszubauen. Damit darf nicht jahrelang gewartet werden, das muss sofort geschehen."

Auch ist in Anlehnung an das ehemalige "Kommunale Interessenmodell" an Finanzierungsmodelle zu denken, die es interessierten Kommunen ermöglichen, Radwege an Landesstraßen auf Kosten des Landes zu bauen. Die angekündigte "Prüfung" einer Aufnahme von Radschnellwegen in das Hessische Straßengesetz beurteilt der ADFC Hessen kritisch. Anstatt sich über mehrere Jahre hinweg mit einer Prüfung zu beschäftigen, sollten die positiven Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg schnell Eingang in die Überlegungen finden.

Nach Ansicht des ADFC Hessen kommt es darauf an, dass die beabsichtigten Verbesserungen für das Fahrrad auch unmittelbar im Straßenverkehr für alle erlebbar werden: "Der Lackmus-Test, wie sehr die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen den Radverkehr in Hessen voranbringen, ist die Frage, ob in fünf Jahren tatsächlich mehr Menschen das Rad benutzen, weil die Infrastruktur dafür spürbar sicherer, komfortabler und leistungsfähiger geworden ist", so ADFC-Landesvorsitzender Stefan Janke.


Zum Text des Koalitionsvertrags von CDU Bündnis90/Die Grünen


Hintergrund: Für den Radverkehr und die Verkehrswende relevante Punkte im Koalitionsvertrag

1. Schaffung eines landesweiten Radwegenetzes
2. Bau von Radschnellwegen auf Grundlage eines Masterplans
3. Stärkung und Ausbau AG Nahmobilität (AGNH)
4. Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen auf zehn Prozent des Landesstraßenbauetats, das bedeutet 17 Mio. Euro, zusätzlich zu den Straßenbaumitteln
5. bessere Integration der Radwege in die Strukturen von Hessen Mobil
6. Stärkung der Position der Nahmobilität bei Hessen Mobil
7. Verbesserung und Beschleunigung der kreisübergreifenden Planung von Radwegen
8. (Prüfung) der Aufnahme von kreisüberschreitenden Radwegen, wozu auch Radschnellwege zählen müssten, in das Hessische Straßengesetz,
9. Prüfung der Potenziale, um aus nicht reaktivierbaren Schienenstrecken Radwege zu machen
10. Offensive für Radabstellanlagen an Bahnhöfen
11. als Land mit gutem Beispiel bei Radabstellanlagen vorangehen, indem für landeseigenen Liegenschaften ein "1.000-Fahrradständer-Programm" geschaffen wird
12. Förderung von Fahrradparkhäusern
13. Unterstützung von Radprojekten wie z.B. bike + business, Pedelec-Tests, Einkaufen mit dem Rad, Wegweisung, Fahrradfreundliche Arbeitgeber
14. Einführung von Musterlösungen für Radverbindungen einschließlich des Standards der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen), auch für Raddirektverbindungen und Radschnellverbindungen und Empfehlung an Kommunen, sie umzusetzen
15. landesweite Kampagne für mehr Rücksicht im Verkehr (Auto-Rad-Fuß)
16. Ausbau der Angebote des Fachzentrums "Schulisches Mobilitätsmanagement" für Schulen, Schulträger und Kommunen
17. Ausbau des Beratungsangebot des Fachzentrums "Mobilität im ländlichen Raum"
18. Vorantreiben der Themen Carsharing und Bikesharing
19. das Land als Vorreiter beim betrieblichen Mobilitätsmanagement
20. Umsetzung der "Hessenstrategie Mobilität 2035"
21. Einsatz bei den Verkehrsverbünden, um an sämtlichen S-Bahnstationen in ausreichender Anzahl Fahrradstellplätze - auch verschließbare - für Pendler zu schaffen
22. Erarbeitung eines hessischen Verkehrssicherheitskonzepts, das die Verkehrsentwick-lungen der letzten Jahre sowie zu erwartende Veränderungen im Mobilitätsbereich in den Blick nimmt und dies als Basis für ein Sicherheits- Maßnahmenpaket setzt (z.B. mit 1,5 Meter-Kampagne, Fahrschule Pedelec und Lastenrad etc.)
23. LKW und Busse sollen verpflichtend mit einer Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und einem Notbremsassistenten ausgestattet sein
24. Ausbau des Angebots von Flatrate-Tickets


Über den ADFC Hessen

Dem 1986 gegründeten ADFC Hessen gehören über 15.000 Mitglieder an. Der Landesverband vertritt die Interessen der Rad Fahrenden in Hessen gegenüber der Landespolitik, gehört dem Lenkungskreis der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität in Hessen an und betreibt darüber hinaus vielfältige Aktivitäten: So unterstützt der ADFC Hessen das Land bei der Wegweisung der Hessischen Radfernwege, berät Unternehmen und Kommunen, die fahrradfreundlich werden wollen (bike + business), zertifiziert fahrradfreundliche Unterkünfte (Bett+Bike) und bietet Radfahrkurse für Erwachsene an. In nahezu jedem hessischen Landkreis gibt es einen Kreisverband, in vielen Kommunen auch örtliche ADFC-Gliederungen. Dort kümmern sich die Aktiven um Belange des Radverkehrs, organisieren Radtouren und bieten verschiedene Serviceleistungen wie Fahrradcodierungen an.

Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Norbert Sanden
Löwengasse 27A
60385 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9563460 - 41
Fax: 069 9563460 - 43

E-Mail:
www.adfc-hessen.de

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