25. Oktober 2019
Pressemitteilung
Radwege-Sanierungsoffensive vor dem Kollaps
Trotz beschlossener Offensive kommt der Radwegeausbau in Hessen nicht voran
Frankfurt am Main - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen hat die Geschwindigkeit des Radwegebaus an hessischen Landesstraßen als völlig ungenügend bezeichnet und fordert die Landesregierung dazu auf, nun sehr schnell die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Radwegebau spürbar voranzubringen.
Nach dem Beschluss der Landesregierung zur Sanierungsoffensive Radwege 2016 - 2022 im Frühjahr 2016 hat sich der ADFC Hessen sehr positiv geäußert und Minister Tarek Al-Wazir auf dem richtigen Weg gewähnt. Obwohl die festgelegten Ziele im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht besonders ambitioniert waren, stimmte immerhin die Richtung. Nachdem schon die Hälfte der Zeit vergangen ist, zieht der Radfahrverband ein Zwischenfazit, das sehr enttäuschend ausfällt.
In der Antwort von Minister Al-Wazir vom 16. Oktober 2019 auf eine kleine Anfrage der SPD vom 2. August 2019 heißt es mit Verweis auf lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, dass erst acht der geplanten 59 Einzelmaßnahmen gebaut worden seien. Von den 96,8 angestrebten Kilometern Radweg wurden lediglich 8,77 Kilometer umgesetzt. In drei Jahren wurden mit Hilfe der "Offensive" hessenweit noch nicht einmal zehn Kilometer Radwege gebaut! Dieses Ergebnis ist verheerend.
Regierung hat es versäumt, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen
Schon zu Beginn der Offensive hätte klar sein müssen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern und dass die Ziele nur erreicht werden können, wenn genügend Personal dafür eingesetzt wird. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nicht in ausreichendem Maße geschehen. Ein Teil der Maßnahmen besteht zudem aus Kleinstprojekten wie Querungshilfen oder bloßen Farbmarkierungen auf der Fahrbahn. Selbst diese wurden nicht realisiert.
"Verkehrsminister Tarek Al-Wazir spricht viel von der Verkehrswende und wir unterstützen ihn dabei. Der bevorstehende Kollaps seiner Offensive zeigt aber, dass die Verkehrswende nur halbherzig angegangen wird. Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern, ist keine Entschuldigung dafür, zu wenig für die Sicherheit der Radfahrenden an den hessischen Landesstraßen zu tun", kritisiert ADFC-Landesvorsitzender Stefan Janke die Landesregierung.
100 Kilometer Radweg pro Jahr wären ein Statement pro Verkehrswende
Auch für das kommende Jahr ist keine Besserung in Sicht. 2020 soll lediglich ein Abschnitt von einem einzigen Radweg neu gebaut werden.
Ergänzend sagt Janke: "Wenn das Land Hessen in drei Jahren insgesamt nur 17,7 Kilometer neue Radwege an Landesstraßen baut - und davon nur 8,8 Kilometer durch die Offensive - kann von Verkehrswende keine Rede sein. Wir fordern von der Landesregierung endlich die finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit jährlich 100 Kilometer Radwege an Landesstraßen gebaut werden können. Verkehrswende geht nur mit mehr Radverkehr und es wird nur dann mehr Rad gefahren, wenn die Sicherheit merkbar besser wird."
Über den ADFC Hessen
Dem 1986 gegründeten ADFC Hessen gehören 17.000 Mitglieder an. Der Landesverband vertritt die Interessen der Rad Fahrenden in Hessen gegenüber der Landespolitik, gehört dem Lenkungskreis der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität in Hessen an und betreibt darüber hinaus vielfältige Aktivitäten: So unterstützt der ADFC Hessen das Land bei der Wegweisung der Hessischen Radfernwege, berät Unternehmen und Kommunen, die fahrradfreundlich werden wollen (bike + business), zertifiziert fahrradfreundliche Unterkünfte (Bett+Bike) und bietet Radfahrkurse für Erwachsene an. In nahezu jedem hessischen Landkreis gibt es einen Kreisverband, in vielen Kommunen auch örtliche ADFC-Gliederungen. Dort kümmern sich die Aktiven um Belange des Radverkehrs, organisieren Radtouren und bieten verschiedene Serviceleistungen wie Fahrradcodierungen an.
Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Norbert Sanden
Löwengasse 27A
60385 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9563460 - 41
Fax: 069 9563460 - 43
