30. April 2022

Pressemitteilung

36. Landesversammlung

ADFC Hessen drängt auf schnellere Verkehrswende

• Leitantrag fordert zügigeren Ausbau des Rad-Hauptnetzes Hessen, einfachere Genehmigungsverfahren und bessere Verkehrssicherheit

• Die Unterschriftensammlung für das Verkehrswendegesetz tritt in die "heiße Phase" ein

Im Rahmen seiner 36. Landesversammlung hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen die Landesregierung aufgefordert, das Rad-Hauptnetz Hessen zügig zu realisieren und alles Erforderliche zu tun, um die im Verkehrssicherheitskonzept 2035 angestrebte "Vision Zero" zu erreichen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen, müsse das Land die personellen und finanziellen Mittel bereitstellen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen. Seine wesentlichen verkehrspolitischen Forderungen hat der ADFC Hessen in einem Leitantrag zusammengefasst, den die im virtuellen Format versammelten Delegierten ohne Gegenstimmen beschlossen.

Wesentliche Teile des Rad-Hauptnetzes liegen in der Baulast von Kommunen. Nach Ansicht des ADFC Hessen muss das Land mit den Kommunen Vereinbarungen treffen, die den Bau dieser Infrastruktur gewährleisten, damit das ganze Netz bis 2033 befahrbar werde. Dazu gehöre ein verbindlicher Finanzierungs- und Umsetzungsplan. Planungssicherheit für die Gebietskörperschaften soll ein 2023 aufzulegendes Sonderinfrastrukturprogramm des Landes bis 2033 schaffen.

Mehr Geld und schnellere Prozesse

Nach Berechnungen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0, wonach von Bund, Ländern und Kommunen jährlich je Einwohner*in insgesamt 30 Euro für den Radverkehr aufgewendet werden sollen, müssten in Hessen die Gesamtausgaben rund 190 Millionen Euro betragen, was mehr als eine Verdoppelung der derzeitigen - historisch einmalig hohen - Aufwendungen bedeutete.

Es liegt jedoch nicht allein am Geld, betont Landesvorsitzender Xavier Marc: "Die Verwirklichung des Rad-Hauptnetzes braucht kürzere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, welche die klimaschützende Funktion des Radverkehrs adäquat berücksichtigen. Die Zeitspanne von der ersten Planung bis zur Fertigstellung eines Radwegs muss erheblich kürzer werden!"

Eine Schlüsselrolle für die Verkehrswende nehmen Radschnellwege ein. Von den 19 in Hessen geplanten Wegen ist aber noch kein einziger durchgängig befahrbar und nur an einem, am Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, wird überhaupt gebaut, kritisierte Marc: "Es ist Aufgabe der hessischen Verkehrspolitik, den Bau von Radschnellwegen spürbar zu beschleunigen. Dies gilt auch für Radwege in der Baulast des Landes. Wir können nicht Jahrhunderte warten, bis - wenn das Ausbautempo so schneckenhaft vorangeht, wie in den letzten Jahren - an den Landstraßen genügend verkehrssichere Radwege gebaut sein werden."

Ebenso müsse der Radverkehr, ganz anders als bisher, standardmäßig bei allen Infrastrukturprojekten (Straße, Schiene, Gewerbe- und Wohngebiete), in denen das Land involviert ist, von Anfang an mitgeplant werden.

Nach Ansicht des ADFC Hessen genügt es nicht, die im Verkehrssicherheitskonzept 2035 des Landes genannte Vision Zero nur "anzustreben": sie müsse tatsächlich erreicht werden. Hierfür, aber auch im Hinblick auf das Rad-Hauptnetz sei im Auftrag des Landes durch wissenschaftliche Institutionen eine jährliche Evaluation der Maßnahmen vorzunehmen, damit gegebenenfalls nachjustiert werden könne.

Unterschriftensammlung für das Verkehrswendegesetz bis Mitte Juli 2022

Als Mitinitiator des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen hat der ADFC Hessen alle Mitglieder aufgefordert, sich in den kommenden Wochen noch einmal ganz besonders für die im September 2021 gestartete Unterschriftensammlung zu engagieren. Ziel ist ein Verkehrswendegesetz, das die Verkehrsträger des Umweltverbunds - Radfahren, zu Fuß gehen und den Öffentlichen Verkehr - so attraktiv macht, dass ihr Anteil am Gesamtverkehr auf 65 Prozent ansteigt. In der ersten Stufe des Verfahrens ist die Sammlung von rund 44.000 Unterschriften erforderlich. In der nun beginnenden "heißen Phase" bis Mitte Juli 2022 wollen die Initiatoren - neben dem ADFC Hessen zählen dazu der VCD Hessen, FUSS e.V. sowie die Radentscheide in Darmstadt, Frankfurt, Kassel und Offenbach - noch möglichst viele Unterschriften sammeln.

Geschäftsführer Norbert Sanden geht von Bord

Die 36. Landesversammlung war die letzte Zusammenkunft der Landesdelegierten, an der Norbert Sanden als Landesgeschäftsführer beteiligt gewesen ist. Nach nahezu dreißig Jahren im Dienst des ADFC Hessen tritt der Diplom-Geograf im August 2022 den Ruhestand an. Der Landesvorstand dankte Sanden für seine Verdienste um die Entwicklung des ADFC Hessen und berief ihn in den wissenschaftlich-politischen Beirat des Landesverbands, in dem er künftig ehrenamtlich seine Expertise zur Verfügung stellen wird.

Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Norbert Sanden
Löwengasse 27A
60385 Frankfurt am Main
Mobil: 0151 - 1158 4078