23. November 2022

Pressemitteilung

Landesklimaschutzgesetz droht reine Alibipolitik zu werden

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss des hessischen Landtags kritisiert der ADFC Hessen den Entwurf eines hessischen Klimaschutzgesetzes als nicht verbindlich und ambitioniert genug. Das Erreichen der Klimaschutzziele - auch und gerade im Verkehrssektor - sei durch den vorgelegten Gesetzestext keineswegs sichergestellt.

Dazu erklärt Sofrony Riedmann, Landesgeschäftsführer des ADFC Hessen: "Ausgerechnet der Verkehr, bei dem es in Sachen Klimaschutz seit Jahren nicht voran geht, soll laut Entwurf überhaupt nicht als eigenständiger Sektor betrachtet werden. Warum dies so ist, bleibt völlig unklar. Ohne erhebliche Anstrengungen im Verkehrssektor, zu denen auch ein schneller Ausbau der Radinfrastruktur gehören muss, sind die Klimaziele nicht zu erreichen. So entsteht der Eindruck, die hessische Landesregierung scheue die Transparenz und Verbindlichkeit, die klar definierte Sektorziele für den Verkehr mit sich bringen. Womöglich, weil man auf Bundesebene sehen kann, dass Klimaschutz im Verkehr ohne ambitionierte Politik für eine Verkehrswende, nicht erreichbar ist."

Auch ansonsten wird der Gesetzentwurf seinem Namen nicht gerecht: Statt die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen verbindlich im Gesetz zu regeln, werden diese unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Folgen der Klimakrise werden jedoch immer drastischer spürbar, sodass eigentlich erkennbar sein sollte, dass Sparen am Klimaschutz auch ökonomisch keine Strategie für Hessen sein kann. Zudem folgten die Klimaschutzziele, anders als beim Bundesklimaschutzgesetz, keinem Budgetansatz. Dies bedeutet faktisch eine Aufweichung der Ziele durch die Hintertür. Bei Verfehlung der Ziele sollen außerdem nur alle fünf Jahre gezielt Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Diese und weitere Mängel führten dazu, dass der Gesetzentwurf bisher insgesamt als reine Alibipolitik eingestuft werden müsse. Die schwarz-grüne Landesregierung sollte die Hinweise aus der Anhörung im Umweltausschuss nutzen, um das Gesetz zu überarbeiten und Hessen so zu einem echten Klimaschutzgesetz zu verhelfen.

Rückfragen zur Stellungnahme des ADFC Hessen für die heutige Anhörung im Umweltausschuss des hessischen Landtages beantwortet Landesgeschäftsführer Sofrony Riedmann: 0151-2132 1678

Zur Stellungnahme des ADFC Hessen zum Landesklimaschutzgesetz für die Anhörung im Umweltausschuss des hessischen Landtages (PDF-Datei)

Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Sofrony Riedmann
Löwengasse 27A
60385 Frankfurt am Main
Mobil: 0151-21321678