1. Februar 2023

Pressemitteilung

ADFC Hessen zur Fünfjahresbilanz der Nahmobilitätsrichtline

"Gute Ansätze, aber nicht genug für eine Verkehrswende"

Vor fünf Jahren hat das Land Hessen eine Nahmobilitätsrichtlinie beschlossen. Sie stellt im Wesentlichen ein Instrumentarium zur Förderung von Investitions- und Planungskosten für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur der Kommunen dar. Der sehr positiven Bilanz dieser Richtlinie, die Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute gezogen hat, kann der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen nicht in ganzem Umfang folgen.

Landesgeschäftsführer Sofrony Riedmann: "Die Nahmobilitätsrichtlinie ist zweifellos ein großer Schritt nach vorn für die Förderung des Radverkehrs in Hessen. Die Kommunen können auf bessere Fördermöglichkeiten des Landes zurückgreifen, und die AG Nahmobilität bietet Strukturen und praktische Handreichungen, die sehr hilfreich sein können." In den letzten fünf Jahren sei durch die Nahmobilitätsstrategie vermutlich mehr in Bewegung gekommen als in den gesamten 15 Jahren davor, so Riedmann weiter.

"Als ADFC Hessen müssen wir aber gleichzeitig feststellen, dass die Anstrengungen bei Weitem nicht genügen, um den riesigen Bedarf zu decken, der vor allem bei der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr in unserem Bundesland besteht. Bevor der Bau neuer Radwege in finanzschwachen Kommunen am aufzubringenden Eigenanteil von 20 bis 30 Prozent scheitert, sollte für solche Fälle auch ein höherer Fördersatz des Landes für wichtige Maßnahmen ermöglicht werden", empfiehlt Landesgeschäftsführer Riedmann. Zudem müsse sichergestellt werden, dass im Landeshaushalt stets ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit die Kommunen alle förderfähigen Maßnahmen auch wirklich umsetzen könnten. Hierauf werde der ADFC ein besonderes Augenmerk legen.

Dass in Hessen nur ein Bruchteil der Landesstraßen über Radwege verfügt, ist ein Missstand, der sich trotz der Ambitionen der Landesregierung nicht gebessert hat - und absehbar noch lange bestehen wird, kritisiert der ADFC-Sprecher. Als enttäuschend müsse auch der quälend langsame Prozess bezeichnet werden, in dem die angekündigten Radschnellwege in Hessen entstehen. Gerade sie könnten einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende leisten.

Die guten Ansätze der Nahmobilitätsrichtlinie und der AGNH müssten daher deutlich ausgeweitet und vor allem stark beschleunigt werden. "Weil das Land noch nicht genug tut, hat der ADFC Hessen mit anderen Mobilitäts-, Umwelt- und Sozialverbänden einen Gesetzentwurf für eine sozialökologische Verkehrswende in Hessen vorgelegt, den wir - trotz der formalen Ablehnung durch die Landesregierung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde - weiterhin über den Weg Volksabstimmung in Kraft setzen möchten", ergänzt Riedmann. 2022 haben über 70.000 Bürger:innen in Hessen den Gesetzentwurf mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Der ADFC Hessen begrüßt die vor fünf Jahren beschlossene Nahmobilitätsrichtlinie zwar als wichtigen Fortschritt, doch für die benötigte Verkehrswende in Hessen muss die Stärkung des Umweltverbundes - ÖPNV, Radfahren und Fußverkehr - in einem weitreichenden Landesgesetz verankert sein.


Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Sofrony Riedmann
Löwengasse 27A
60385 Frankfurt am Main
Mobil: 0151-21321678

E-Mail:
www.adfc-hessen.de

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