15. Februar 2023
Pressemitteilung
ADFC Hessen zum Nahmobilitätsgesetz
Politik der Trippelschritte geht weiter - Das Nahmobilitätsgesetz ist eine Enttäuschung
Anlässlich der für heute, Mittwoch, 15. Februar 2023, angesetzten ersten Lesung und Aussprache zum hessischen Nahmobilitätsgesetz im Hessischen Landtag erklärt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen:
Das Nahmobilitätsgesetz ist aus Sicht der Radverkehrsförderung eine Enttäuschung. Weil es das Land nach wie vor ablehnt, die Zuständigkeit für Bau und Unterhalt von Radschnellwegen selbst in die Hand zu nehmen, wird das zeitraubende Klein-klein, wie wir es seit Jahren erleben, auch noch viele Jahre so weitergehen. Das ist umso verwunderlicher, als der vom Land Hessen selbst in Auftrag gegebene und vor einem Jahr veröffentlichte Fahrrad-Monitor ermittelt hat, dass 36 Prozent der Nicht-Rad-Pendelnden sich vorstellen könnten, aufs Rad zu wechseln, wenn sie einen Radschnellweg benutzen könnten. Radschnellwege wären also echte Game Changer für die Verkehrswende.
"Wo es ein funktionierendes Netz von Radschnellwegen bereits gibt, muss man gar nicht mehr für die Verkehrswende werben, da kann man Tag für Tag anschauen, wie sie funktioniert. In Hessen ist jedoch sogar beim Vorzeigeprojekt Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, trotz des riesigen Engagements vor Ort, über sieben Jahre nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie noch keine Fertigstellung absehbar", beklagt ADFC-Landesgeschäftsführer Sofrony Riedmann die zähe Entwicklung in der hessischen Mobilitätspolitik.
Dass Radschnellwege in die Baulast des Landes gehören, um deren Realisierung zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist seit vielen Jahren eine Kernforderung des ADFC Hessen an die Politik. Diese wichtige Reform ist auch im von der Landesregierung abgelehnten Volksbegehren Verkehrswende in Hessen enthalten gewesen. Das Nahmobilitätsgesetz ignoriert sie aber. Lediglich für die eigenen Dienststellen, die mit überdachten Fahrradständern ausgestattet werden sollen, möchte das Land wirklich Verantwortung übernehmen - dies reicht jedoch nicht für eine Verkehrswende.
Auch daran, dass immer noch 89 Prozent der hessischen Landesstraßen keinen Radweg haben, wird das Nahmobilitätsgesetz aus Sicht des ADFC Hessen wenig ändern. Trotz einiger Anstrengungen des Landes, neue Projekte zum Radwegebau anzustoßen, hat sich die Lage noch nicht spürbar verbessert: "Das Land geht in Trippelschritten weiter, wo es endlich der Siebenmeilenstiefel bedürfte", so Riedmann abschließend.
Der ADFC Hessen hat am 23. April 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum vorgelegten Nahmobilitätsgesetz abgegeben und diese im Hessischen Landtag am 3. Mai 2023 vorgetragen.
Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Sofrony Riedmann
Löwengasse 27A
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