20. April 2024

Pressemitteilung zur 38. Landesversammlung

ADFC Hessen fordert mehr kommunale Freiheit bei der Verkehrsplanung

Neue Landesregierung muss sich für modernes Straßenverkehrsrecht einsetzen

Unter dem Titel „Hessen fahrradfreundlich in Stadt und Land“ hat die 38. Landesversammlung des ADFC Hessen am heutigen Samstag einstimmig Forderungen an die neue schwarz-rote Landesregierung beschlossen. Sowohl in den Städten, wo der Radschnellwegebau kaum vorankomme und ein veraltetes Straßenverkehrsrecht den Ausbau der Radinfrastruktur behindere, als auch in den ländlichen Gebieten Hessens, müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Die schwarz-rote Landesregierung habe im Koalitionsvertrag betont, dass allen Menschen eine Wahlmöglichkeit bei der Nutzung des Verkehrsmittels geboten werden soll. Dies müsse nun durch eine verstärkte Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV in konkrete Politik umgesetzt werden.

38. Landesversammlung des ADFC Hessen in Frankfurt am Main

Als eine der vordringlichsten Aufgaben muss die Landesregierung sich aktiv über den Bundesrat für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Neben dem ADFC fordern auch über 100 hessische Kommunen im Bündnis "Lebenswerte Städte und Gemeinden" sowie die kommunalen Spitzenverbände eine entsprechende Reform, die den Kommunen endlich mehr Freiheit bei der Schaffung von Radverkehrsanlagen und der Anordnung von Tempo 30 ermöglichen würde. Eine entsprechende Gesetzesänderung war im November 2023 überraschend im Bundesrat gescheitert – auch Hessen hatte nicht zugestimmt. "Wir brauchen jedoch dringend ein modernes Straßenverkehrsrecht um mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz erreichen zu können. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf und es muss endlich Schluss sein mit der unnötigen Bevormundung der Kommunen", so Landesvorsitzender Ansgar Hegerfeld.

Um außerhalb von Großstädten endlich attraktive Radwegenetze entstehen zu lassen, muss die Landesregierung zudem über eine Reform des Hessischen Straßengesetzes die Planung und den Bau von straßenbegleitenden Radwegen deutlich beschleunigen und auf ein neues Niveau heben. "89 Prozent der Landesstraßen haben keinen Radweg. Hessen gehört hier seit vielen Jahren zu den Schlusslichtern in Deutschland und muss dringend aufholen. Es ist dringend nötig, dass jährlich 100 Kilometer Radwege an Landesstraßen geschaffen werden. Eine Landesregierung, die sich für den ländlichen Raum Hessens einsetzen möchte, muss dieses Thema ganz oben auf die eigene Agenda setzen", fordert Helga Hofmann, stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC Hessen.

Der Radfahrverband fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, spürbar mehr für die Verkehrssicherheit zu tun. "Die Zahl der Radunfälle nimmt seit Jahren zu. Gefahren durch falsch parkende Pkw, zu enges Überholen und zu hohe Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs müssen entschiedener angegangen werden, um das Radfahren sicherer zu machen", erläutert Sigrid Hubert, Mitglied im Landesvorstand des ADFC. Zudem fordert der Mobilitätsverband, dass durch konsequente Anwendung der aktuellen technischen Regelwerke flächendeckend sichere Verkehrsinfrastruktur entstehen muss, um perspektivisch die Vision Zero – keine Toten und Schwerverletzten im Verkehr – zu erreichen.

Als wichtiger Baustein für die Entschärfung der Verkehrsprobleme in den hessischen Ballungsräumen, muss die neue Landesregierung den Bau der Radschnellwege in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. "Wir haben hierzu vor der Wahl konkrete Vorschläge gemacht: Das Land muss hier endlich deutlich mehr Verantwortung übernehmen, endlich die Baulast für die Radschnellwege übernehmen, ein Sonderbauprogramm auflegen und die zügige Umsetzung in die Verantwortung eines oder einer Sonderbeauftragten im Verkehrsministerium geben", unterstreicht Silke Westermeier, Mitglied des ADFC-Landesvorstands. Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland bekannten sich die Delegierten der Landesversammlung in einem weiteren Antrag zu Vielfalt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wissenschafts- und Pressefreiheit. Der ADFC Hessen wendet sich damit aktiv gegen Diskriminierung, Hassparolen, Rechtsextremismus und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Der einstimmig beschlossense Politische Leitantrag steht hier zum Download bereit.

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