ADFC Hessen: Nachrichten
26.08.2013
Landtagswahl 2013: Wie halten es die Parteien mit dem Radverkehr?
Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Balázs Jurcsó / Wikipedia
Am 22. September 2013 wählt Hessen ein neues Landesparlament. Wie halten es die Parteien mit der Förderung des Radverkehrs? Mit schön klingenden Sympathiebekundungen fürs Radfahren aus den Parteiprogrammen wollte sich der ADFC Hessen nicht zufriedengegeben. Wir wollten es ganz genau wissen - und haben nachgefragt. Auf 13 Wahlprüfsteine wollten wir Antworten haben. Wichtige Themen darunter: Finanzierung von Radverkehrsanlagen, Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, Tempo 30 innerorts und Freiwilligkeit des Helmtragens. Hier ein Überblick aus den Antworten der Parteien. Nach dem Klicken auf das Parteilogo öffnet sich eine PDF-Datei mit dem vollen Wortlaut der Antwort.
Den an die hessischen Parteien versandten Fragebogen mit den 13 Wahlprüfsteinen finden Sie hier
Die verkehrspolitischen Forderungen des ADFC Hessen finden Sie hier.
SPD
Die SPD verspricht ein integriertes Verkehrskonzept, in dem die Fahrradmobilität berücksichtigt wird, und es soll einen zentralen Ansprechpartner für Radfahrthemen im Verkehrsministerium geben. Die Sozialdemokraten lehnen feste Zielquoten für einen höheren Radverkehrsanteil ab und setzen bei den meisten Fragen zur Radverkehrsinfrastruktur - wie auch bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen - auf die Selbstverwaltung der Kommunen. Eher ablehnend ist die Haltung der SPD zu einer allgemeinen Helmpflicht, zu erwägen sei diese aber für Kinder.
CDU
Die CDU befürwortet das Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 15 Prozent in Hessen auszubauen, will einen Aktionsplan "Radverkehr in der Großstadt" ausarbeiten, legt sich aber nicht darauf fest, wenigstens ein Zehntel der Mittel für den Landesstraßenbau für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Tempo 30 wollen die Christdemokraten nicht als prinzipielle innerörtliche Höchstgeschwindigkeit, sondern nur an lokalen Gefährdungsschwerpunkten sehen. Eine gesetzliche Helmpflicht betrachtet die CDU als "erforderlich" und auch "verhältnismäßig".
Die Grünen/Bündnis 90
Die Grünen wollen in Hessen mindestens 15 Prozent Radverkehrsanteil an allen Wegen bis 2020. 100 Kilometer Radschnellwege wollen sie bis 2018 bauen lassen. Es soll eine zentrale Servicestelle Radverkehr eingerichtet werden. Ein Mobilitätsmasterplan, ein Einführungserlass für den Bau moderner Radverkehrsanlagen ("ERA") und mindestens 10 Prozent der Landesstraßenbau-Mittel für den Radverkehr sollen das Rad in Hessen nach vorn bringen. Die Grünen wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Sie lehnen eine Helmpflicht ab - empfehlen aber, freiwillig einen Helm zu tragen.
FDP
Die Einrichtung eines eigenen Referats Fahrradpolitik im Verkehrsministerium lehnt die FDP als "Symbolpolitik" ab. Nach Auffassung der Liberalen werden bereits heute über 10 der Haushaltsmittel im Landesstraßenbau für Radverkehrsanlagen ausgegeben. Die FDP möchte erreichen, dass der Bund sich weiterhin an der Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur beteiligt. Ein generelles Tempo 30 innerorts wird für falsch gehalten. Die FDP setzt sich für die Förderung des Tragens von Fahrradhelmen ein, ist jedoch gegen eine Helmpflicht.
Die Linke
Die Linke will die Quote von 15 Prozent Radverkehrsanteil bis 2020 erreichen und sieht darin einen Beitrag zur Energiewende. Ein eigenes Fahrradreferat im Verkehrsministerium würde die Stellung des Fahrrads nach Ansicht der Linken eher schwächen als stärken. Die Linke spricht sich für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit aus und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht, sofern die Wege gut unterhalten werden. Eine generelle Helmpflicht wird als Abschreckung vom Radfahren betrachtet und daher abgelehnt.
Die verkehrspolitischen Forderungen des ADFC Bundesverbandes zur gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl 2013 finden Sie hier.
