ADFC Hessen: Nachrichten
11.11.2020
Für faire Bürgerbegehren in Hessen
Aufruf für eine bürgerfreundliche Reform der hessischen Gemeindeordnung
Der ADFC Hessen unterstützt den vom Verein "Mehr Demokratie Hessen" initiierten Aufruf "Faire Bürgerbegehren in Hessen", der eine deutliche Senkung der Hürden für Bürgerbegehren in Hessen anstrebt. Den Aufruf, der sich an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in Hessen richtet, können Bürgerinnen und Bürger hier online unterzeichnen.
Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden können Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen. Doch die Regelungen in Hessen müssen dringend überarbeitet und endlich fair ausgestaltet werden. Initiativen warten oftmals ein Jahr, bevor über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden ist. Und dann wird jedes dritte Verfahren für unzulässig erklärt. Viele Initiativen scheitern an den hohen Anforderungen des Kostendeckungsvorschlags. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die hessische Gemeindeordnung zu überarbeiten. In diesem Zuge sollten die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit überarbeitet und bürgerfreundlich ausgestaltet werden.
Das Problem: Neben dem aufwändigen Sammeln von Unterschriften müssen die Initiativen einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. Mit ihm wird den Initiativen etwas abverlangt, was selbst für Gemeinden schwierig ist: Die Kosten für das Anliegen müssen geschätzt und ein plausibler Vorschlag zur Deckung der Kosten vorgelegt werden. In nahezu jeder politischen Debatte ist die Frage der Kosten für ein Projekt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Dies führt allerdings dazu, dass viele Bürgerbegehren mit angeblich unvollständigen Kostendeckungsvorschlägen reihenweise für unzulässig erklärt werden. Ein weiteres Problem ist, dass sich Kommunen viel zu lange Zeit lassen, um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu prüfen. Teilweise geht über ein Jahr ins Land.
Im Reformvorschlag des Vereins "Mehr Demokratie Hessen" wird der bisher vorgesehene Kostendeckungsvorschlag der Initiatoren eines Bürgerentscheids durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt werden. Zudem soll das lange Warten auf eine Entscheidung der Gemeinde durch Setzung einer Frist von zwei Monaten ein Ende haben, wie es bereits in vielen Bundesländern üblich ist.
Zur Unterzeichnung des Aufrufs auf das Bild oben klicken.
