28. Juni 2023

Pressemitteilung

Ziele der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" klar verfehlt: ADFC mit konkreten Vorschlägen für den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen

Die Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" wurde im November 2020 mit dem Auftrag eingesetzt, konkrete Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik von Land und Kommunen zu entwickeln. Gemessen an diesem Ziel ist die Kommission mit dem nun veröffentlichen Abschlussbericht trotz jahrelanger, intensiver Arbeit gescheitert. Trotz der vielen - überwiegend sehr sachkundigen und wertvollen - Beiträge der geladenen Sachverständigen konnten sich die Landtagsfraktionen im Abschlussbericht lediglich auf 36 Thesen verständigen und auch das wohl nur, weil sie weitgehend unkonkrete Allgemeinplätze abbilden, vielfältig interpretierbar und nicht mit konkreten Maßnahmen oder überprüfbaren Zielen hinterlegt sind. Zur Verständigung auf konkrete Konzepte oder Maßnahmen fehlte es offensichtlich an den politischen Mehrheiten und der nötigen Entschlossenheit.

Für den Bereich des Radverkehrs kritisiert ADFC-Landesgeschäftsführer Sofrony Riedmann: "Im Einsetzungsantrag wurde in zutreffender Weise ein erheblicher Nachholbedarf bei der Radverkehrsinfrastruktur konstatiert. Nach zweieinhalb Jahren Beratungen fehlt nun jeder konkrete Vorschlag dazu, wie dieser Rückstand aufgeholt werden kann. Auch sollte die Kommission dazu Stellung nehmen, ob das Land mehr Verantwortung für überörtliche Radwege übernehmen soll, wie es der ADFC seit Jahren fordert. Doch auch hierzu kam die Kommission zu keinerlei Ergebnis. Wer gehofft hat, die Enquete-Kommission werde der Verkehrspolitik einer künftigen Landesregierung zumindest eine gewisse Orientierung geben, wird durch den Abschlussbericht bitter enttäuscht."

Ansgar Hegerfeld, Landesvorsitzender des ADFC ergänzt: "Im Gegensatz zur Landtags-Enquete verfügt der ADFC Hessen über konkrete Ideen und Vorschläge zum Ausbau der Radinfrastruktur in Stadt und Land: Die Planung von Radwegen muss erheblich vereinfacht, das Personal und die Finanzmittel für den Radwegebau deutlich aufgestockt werden - auch um die Quote von hessischen Landesstraßen mit begleitenden Radwegen von aktuell 11 Prozent schnell zu erhöhen. Außerdem muss das Land endlich die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen übernehmen."

Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Sofrony Riedmann
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