14. Dezember 2023

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Hessen, FUSS e.V. und VCD Hessen

Hessische Verkehrsverbände: Koalitionsvertrag noch zu unkonkret bei Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr

Erstes Statement des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Fachverband Fuss e.V., und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hinsichtlich des in die Beratungen der Parteien gegangenen Entwurfs des Koalitionsvertrags.

Die Mobilitätsverbände ADFC, VCD und Fuss e.V. begrüßen, dass sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Vision Zero, zur Gleichberechtigung der Verkehrsträger und der freien Wahl des Verkehrsmittels für alle Menschen in Hessen bekennt. Da es vielerorts - vor allem aber im ländlichen Raum - an sicherer Rad- und Fußinfrastruktur und ÖPNV-Angeboten mangelt, würde dies die Lebensverhältnisse vieler Hess:innen erheblich verbessern und die soziale Teilhabe stärken. Insgesamt müssen die verkehrspolitischen Ziele nun mit Leben gefüllt und konkreten Maßnahmen unterfüttert werden.

Um die Gleichberechtigung der Verkehrsträger zu erreichen, bedarf es der gerechten Flächenverteilung zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und mehr Engagement für Bus und Bahn. Die Bürgermeister:innen der Kommunen sind hierfür auf ein modernes Straßenverkehrsgesetz angewiesen, das ihnen mehr Selbstbestimmung ermöglicht. Dafür muss sich die neue Landesregierung im Bundesrat schnell einsetzen.

Zur Unterstützung der Kommunen sollten außerdem etablierte Ansätze wie die erfolgreiche Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH), der hessischen Qualitätsstandards und Musterlösungen und der Nahmobilitätsrichtlinie fortgeführt werden - die Mobilitätsverbände vermissen hierzu das nötige klare Bekenntnis im Koalitionsvertrag.

Die Finanzierung der Verbünde auf planungssichere Füße zu stellen, ist zu begrüßen und überfällig. Ein solides Grundnetz für den ÖPNV in ganz Hessen ist notwendig. Dies sollte in den verkehrspolitischen Planungen oberste Priorität haben, bevor über Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Straße, wo bereits ein gutes Netz vorliegt, nachgedacht wird.

"Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, dass niemand im Verkehr schwer verletzt oder getötet wird, dass Mobilität klimaneutral und der Umweltverbund insgesamt gestärkt werden soll. Diese abstrakten Ziele müssen nun mit konkreten und nachprüfbaren Zwischenzielen untermauert werden. Wir brauchen eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus von Radwegen sowohl in den Kommunen als auch an den Landesstraßen. Es ist gut, dass die Finanzierung straßenbegleitender Radwege und die Förderung der Kommunen beim Radwegebau mindestens im gleichen Umfang weitergeführt werden sollen. Mehr Radwege bedeuten auch, dass Kinder eine Chance auf frühe Selbstständigkeit erhalten und mehr Menschen in Hessen überhaupt eine Wahl des Verkehrsmittels bekommen." sagte Ansgar Hegerfeld, der Landesvorsitzende des ADFC Hessen.

"Erfreulich ist, dass es der Fußverkehr in den Koalitionsvertrag geschafft hat und mit ‚besonderer Aufmerksamkeit' bedacht werden soll. Dass das Auto weiterhin ‚unverzichtbar' sein soll, ist allerdings ein Affront gegen alle autofrei lebenden Menschen in Hessen und stellt das Ziel der freien Wahl des Verkehrsmittels in Frage. Wir begrüßen, dass die Einrichtung von Querungshilfen erleichtert werden soll und sind nun auf Details gespannt", erklärt Markus Schmidt vom Fuss e.V.

"Autobahnen sind der neuen Koalition heilig", kritisiert Anja Zeller für den VCD Hessen. "Das dürfte vor allem die Frankfurter:innen enttäuschen, die im Wahlkampf für schöne Bilder hergehalten haben. SPD Abgeordnete hatten Bäume gepflanzt, wo nun ein zehnspuriger Ausbau im Westen Frankfurts zu erwarten ist. Unverständlich ist auch, dem maximal subventionierten Flughafen Kassel-Calden neues Leben einhauchen zu wollen und sich mehr Flugverkehr zu wünschen. Nachhaltig zu fliegen bleibt jedoch ferne Zukunftsmusik und damit Augenwischerei. Auch "Autonomes Fahren" wird es in großem Stil so bald nicht geben. Schneller und sinnvoller einzuführen wäre ein Nachtflugverbot für die Region Frankfurt-Rhein-Main von 22 bis 6 Uhr."

Für Rückfragen stehen folgende Ansprechpartner:innen der Verbände zur Verfügung:
ADFC Hessen: Ansgar Hegerfeld, Mobil: 0175-9947853, E-Mail: ansgar.hegerfeld@adfc-hessen.de
Fuss e.V.: Markus Schmidt, E-Mail: hessen@fuss-ev.de
VCD Hessen: Anja Zeller, politische Landesgeschäftsführerin, Mobil: 0157/52495659, E-Mail: landespolitik@vcd-hessen.de

Pressekontakt ADFC Hessen e.V.:
Sofrony Riedmann
Löwengasse 27A
60385 Frankfurt am Main
Mobil: 0151-21321678