ADFC Hessen: Nachrichten
29.10.2018
Der ADFC Hessen zu den Landtagswahlen am 28. Oktober 2018
Hessenwahl: Signal in Richtung Verkehrswende
Nach den starken Stimmengewinnen der Grünen bei der Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober ist zu erwarten, dass die Partei auch weiterhin das Verkehrsressort in einer neuen Landesregierung leiten wird. Es ist kein Geheimnis, dass es mit Blick auf die angestrebte Verkehrswende in Hessen etliche Überschneidungen der verkehrspolitischen Forderungen der Grünen und des ADFC gibt. Daher freuen wir uns über den Zugewinn der Grünen in Hessen und gratulieren zum Wahlerfolg! Wir hoffen, dass der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag genutzt wird, um spürbar voranzukommen in Richtung Verkehrswende.
"Fahrradland Hessen!"
Der ADFC setzt sich für die Verkehrswende ein. Darunter verstehen wir die Schaffung eines intelligenten, flexiblen Verkehrssystems, das den Menschen und der Umwelt gerecht wird, und Städte und ländliche Gebiete lebenswerter macht. Im unserer Vision, die bis 2025 schrittweise Wirklichkeit werden soll spielen das Fahrrad und der Öffentliche Verkehr tragende Rollen, wobei unser Schwerpunkt der Radverkehr ist. Der motorisierte Individualverkehr soll auf das Nötigste beschränkt werden. Radfahren ist mehr als von A nach B kommen. Radfahren steht für Bewegung, Gesundheit und Sport. Radfahren steht für Flexibilität, Individualität und zeitgemäße Technik. Radfahren steht für kostengünstige und umweltverträgliche Fortbewegung. Und: Radfahren macht einfach Freude!
Wir wollen die Verkehrssysteme der Zukunft mit entwickeln und nehmen daher aktiv Einfluss auf die Verkehrspolitik. Unser politisches Gewicht wächst, je mehr Menschen uns unterstützen. Wichtig ist aber auch, dass unsere Vorstellungen Eingang finden in die Programmatik der Parteien und in das konkrete Handeln der politischen Akteure. Die Politik ist gefordert, endlich Ernst mit der Verkehrswende zu machen.
Anlässlich der Ergebnisse der Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 möchten wir die radverkehrspolitischen Positionen der Grünen vorstellen, weil es derzeit nicht unwahrscheinlich ist, dass es weiterhin einen Grünen Verkehrsminister geben wird. In dem "Regierungsprogramm" genannten Wahlprogramm der Grünen, heißt es unter der vom ADFC übernommenen Überschrift "Fahrradland Hessen":
"In der nächsten Legislaturperiode soll Hessen zum Fahrradland werden. Radfahren erbringt gleichzeitig gesundheitlichen Mehrwert und schützt das Klima. Die radtouristischen Angebote sind sehr attraktiv, bei der Alltagsmobilität mit dem Rad besteht weiterer Handlungsbedarf.
Deshalb wollen wir eine signifikante Steigerung, mindestens aber, dass künftig zehn Prozent des Landesstraßenbauetats für den Radwegeausbau bereitstehen. Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sollen weiter ausgebaut werden, Radschnellwege und Raddirektverbindungen gewinnen auch aufgrund der sich durchsetzenden E-Mobilität im Zweiradbereich an Bedeutung. Kommunen werden beim Aus- und Umbau und der qualitativen Ertüchtigung von Radwegen finanziell unterstützt. Wir wollen deshalb landesseitig die Voraussetzungen schaffen, damit Planung und Bau kreisübergreifender Radwege besser vorangebracht werden können, z.B. durch die Aufnahme von Radschnellwegen in das Hessische Straßengesetz.
Hessen Mobil oder eine geeignetere Stelle soll bei jedem Projekt zusammen mit den jeweiligen Kommunen prüfen, ob durch neue Radverkehrsanlagen das Radwegenetz verbessert werden kann. Die Mitarbeiter*innen sollten durch geförderte Schulungen hierzu motiviert werden. Wir wollen ein Netz schneller Radwegeverbindungen, das die Ober- und Mittelzentren der hessischen Regionen miteinander verbindet, das bestehende Radfernwegenetz ergänzt und sich möglichst an bereits bestehenden Straßen orientiert.
Wir wollen uns außerorts für eine Öffnungsmöglichkeit von dafür geeigneten Radwegen auch für S-Pedelecs und Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h einsetzen, insbesondere dort, wo es keine für diese Fahrzeuge befahrbare Straße als Alternative gibt. Hochwertige Fahr- und Elektrofahrräder stellen auch neue Anforderungen an sichere Fahrradabstellanlagen, insbesondere an Bahnhöfen. Hier soll das Land Anreizprogramme ausbauen und selbst investieren, beispielsweise auf landeseigenen Liegenschaften. An wichtigen Haltepunkten sollen Fahrradparkhäuser bzw. -stationen geschaffen werden. Bei künftigen Tarifverhandlungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch Beschäftigte des Landes eine Entgeltumwandlung für ein Dienstradleasing in Anspruch nehmen können. Der Service Radroutenplaner-Hessen und die Meldeplattform-Radverkehr sollen verschmolzen und weiterentwickelt werden. Die Vielfalt der Themen rund um die Stärkung des Verkehrsmittels Fahrrad verlangt eine ressortübergreifende Steuerung und Bündelung durch einen Radverkehrsbeauftragten auf Landesebene, der z. B. einen landesweiten Radwegeplan erstellt oder eine Meldeplattform für bestehende Mängel an landeseigenen Radwegen oder Radfernwegen betreibt."
In der Veröffentlichung "Grün wirkt weiter für mehr Mobilität" setzen sich die Grünen unter anderem für einen landesweiten Mobilitätsplan und für Mobilitätsstationen, für den Ausbau der AG Nahmobilität Hessen (AGNH) und für bessere Sharing-Systeme (Autos, Fahrräder, Lastenräder) ein. Minister Tarek Al-Wazir forderte im Landtagswahlkampf eine finanzielle Förderung für den Kauf von Lastenrädern in Höhe von jährlich einer Million Euro.
Norbert Sanden, Geschäftsführer des ADFC Hessen, zum Wahlerfolg der Grünen in Hessen:
"Dieses ‚Regierungsprogramm' deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen des ADFC Hessen, zum Beispiel hinsichtlich eines landesweiten Radwegenetzes (das im Programm "Radwegeplan" genannt wird), der ressortübergreifenden Steuerung durch einen Radverkehrsbeauftragten, der Aufnahme von Radschnellwegen in das Hessische Straßengesetz oder der Förderung von Lastenrädern. Wir freuen uns daher, dass die Grünen mit solchen Zielen einen beachtlichen Wahlerfolg erzielten und gratulieren Tarek Al-Wazir und der Verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, Karin Müller. Selbstverständlich hoffen wir jetzt, dass sich vieles davon in einer Koalitionsvereinbarung wieder finden wird."
Auch ADFC-Landesvorsitzender Stefan Janke möchte die Grünen ermutigen, die Schlagzahl für die Verkehrswende noch weiter zu erhöhen:
"In der neuen Legislaturperiode muss es zu einer neuen und wirklich spürbaren Dynamik für das Fahrrad und für lebenswertere Städte und Gemeinden kommen. Das lässt sich mit ganz konkreten Schritten anpacken: Zum Beispiel 20 neue Stellen für Radverkehr und Radwegeplanung im Verkehrsministerium und bei Hessen Mobil, oder die verbindliche landesweite Einführung der sogenannten, "ERA 2010" (Empfehlung für Radverkehrsanlagen) die gute Standards für den Radwegebau beinhaltet."
Hier geht es zu den verkehrspolitischen Forderungen des ADFC Hessen anlässlich der Landtagswahl 2018 und zum verkehrspolitischen Programm des ADFC.
